Wir stehen für eine sozialorientierte Wirtschaftspolitik
Im ABW-Interview verrät die Politikerin, wie Wien im Vorjahr trotz wirtschaftlicher Herausforderungen das höchste Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum Österreichs erzielen konnte.
Wie soll das Wirtschaftswachstum angekurbelt und gleichzeitig die Staatsverschuldung abgebaut werden?
Die positive Wirkung einer Politik mit Herz und Hirn hat Wien im vergangenen Jahr gezeigt. Im direkten Bundesländervergleich erzielt Wien das höchste Wirtschaftswachstum, den stärksten Beschäftigungsanstieg und war somit der robusteste Wirtschaftsstandort.
Während österreichweit die Wirtschaft 2023 um -0,8 Prozent schrumpfte, erwirtschaftete Wien mit + 0,3 Prozent das höchste Wachstum - mit einem positiven Effekt auf die Beschäftigungszahlen. Der Beschäftigungszuwachs war in Wien mit 1,9 Prozent am höchsten. Mit 925.000 Beschäftigten wurde im November 2023 ein historisches Allzeithoch erreicht.
Einer der ausgewiesenen Faktoren dafür sind die Investitionen des öffentlichen Sektors. Das bestätigte auch WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr. Laut ihm haben etwa die Investitionen der Wien Energie in den vergangenen fünf Jahren rund 10.000 neue Arbeitsplätze geschaffen und so maßgeblich zur Steigerung der Wertschöpfung Wiens beigetragen.
Das unterstreicht einmal mehr, dass bei Investitionen nicht reflexartig die Frage „Was kostet das?“ im Vordergrund stehen sollte, sondern die Frage „Was bringt es?“. Denn wie das von Felbermayr angeführte Beispiel zeigt, bringt jeder investierte Euro in die Wirtschaft und den Standort einen vielfachen Mehrwert – in diesem Fall für die Wienerinnen und Wiener.
Mit Blick auf die Staatsverschuldung braucht es keinen Spagat, also ein Entweder - Oder. Denn wie die Wirtschaftsdaten für Wien belegen, benötigte es gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine kraftvolle öffentliche Hand, die den Standort stärkt und Wachstum ermöglicht. Das Festhalten an der sogenannten schwarzen Null und den damit verbundenen deutlich geringeren Investitionen ist sehr kurzfristig gedacht.
Aber natürlich, wirtschaftspolitische Entscheidungen sind immer Richtungsentscheidungen. Die grundlegenden Fragen sind: Was will ich bewirken und für wen? Wir in Wien haben uns klar für eine Richtung entschieden – eine sozialorientierte Wirtschaftspolitik, also eine Wirtschaftspolitik, die Wohlstand sichert, Stabilität garantiert und Sicherheit für die Vielen bietet.
Trotz vieler Fortschritte bestehen weiterhin erhebliche Ungleichheiten, besonders in der Arbeitswelt. Welche spezifischen Maßnahmen planen Sie, um die Geschlechtergleichstellung voranzutreiben und soziale Gerechtigkeit sicherzustellen?
Es geht grundsätzlich um die Frage in welcher Gesellschaft wir leben möchten - einer gleichberechtigten oder einer diskriminierenden. Einer Gesellschaft, in der sich Frauen aktiv in Entscheidungsprozesse einbringen und die Politik in ihrem Sinne mitgestalten, weil sie die Zeit und die Energie dafür haben. Oder in einer Gesellschaft, die toleriert, dass Frauen durch Mehrfachbelastungen aus unselbständigen Arbeitsverhältnissen und Betreuungsarbeit in der Familie – für Kinder bis zu den betagten Eltern – von der aktiven Mitgestaltung ausgeschlossen werden.
Was es aus meiner Sicht braucht, ist ein Mehr vom Leben für alle Frauen – in jungen Jahren wie im Alter. Es geht um eine gleiche Verteilung der vorhandenen Arbeit – der bezahlten wie unbezahlten – zwischen Frauen und Männern. Das bedeutet, dass Frauen gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten. Dass Frauen, nicht mehr aufgrund ungleicher Verteilung von Betreuungsleistung und fehlender Kinder- sowie Pflegeplätzen, ein Erwerbsleben lang in der Teilzeitfalle hängen bleiben und im Alter von einer Pension an der Armutsgrenze leben müssen.
Nur so wird es Frauen von ihren jungen Jahren bis in ihr hohes Alter ermöglicht ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben zu führen. Denn wir arbeiten, um zu leben und leben nicht, um zu arbeiten. Aktuell kommt es daher schon fast einer Ironie gleich, wenn Arbeitgeber ihren weiblichen Mitarbeiterinnen oftmals das Recht auf Erhöhung der Wochenarbeitszeit verwehren und gleichzeitig von der Erhöhung der Normalarbeitszeit auf 41 Wochenstunden träumen.
Welche Reformen im Steuersystem sind Ihrer Meinung nach notwendig, um faire Bedingungen für alle zu gewährleisten und gleichzeitig Leistungsbereitschaft und Innovation zu fördern?
Wie schon zuvor gesagt, auch beim Steuersystem geht es um die Frage der Perspektive und was unter effizient und gerecht verstanden wird. Effizient kann bedeuten, dass ich mein großes Vermögen steuerschonend anlege. Gerecht kann bedeuten, dass steuergesetzlich verankert ist, dass der Steuersatz auf Kapitalzuwächse rund die Hälfte weniger ist als jener auf die unselbständige Arbeit und Pensionen.
Und ja, es ist wie zuvor die Frage nach dem Österreich, in dem wir leben wollen: einem sozialen Österreich, in dem der Beitrag zum Wohlstand nur auf den Schultern der breiten Masse der unselbständig Arbeitenden gestemmt wird. Denn die Steuerbeiträge ins Budget, haben sich in den letzten Jahrzehnten immer weiter weg vom Faktor Kapital, hin zum Faktor Arbeit verschoben. Heute erwirtschaften mehr als 80 Prozent des Steuer- und Abgabenaufkommens Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, Pensionisten und Pensionistinnen sowie Konsumenten und Konsumentinnen.
Große Vermögen – damit sind nicht jene Vermögen gemeint, die ein Grundstück und ein Einfamilienhaus oder etwa ein kleines Weingut umfassen - tragen hingegen nur magere 1,5 Prozent zum Steueraufkommen bei. Denn die Steueroptimierungsmöglichkeiten bieten großen Vermögen zusätzlich einen großen Spielraum.
Dem österreichischen Staat entgehen dadurch rund 12 bis 15 Milliarden Euro. Ist das effizient und gerecht? Für die großen Vermögen sicherlich, da steuerschonend. Für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die mit ihrer Arbeitsleistung den Gewinn der Unternehmen erwirtschaften, nicht. Für sie braucht es keine weiteren Anreize für noch höhere Leistung. Was es braucht, ist der Beitrag der großen Vermögen, die alle öffentlichen Angebote wie die medizinische Versorgung, Klimaschutz, Bildung oder Straßen mitnutzen, aber kaum dazu beitragen. Das wäre aus Perspektive der vielen, täglich hart arbeitenden Menschen in Österreich nicht nur effizient, sondern vor allem effektiv.
Foto: Minitta Kandlbauer
